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Muster Lizenzvertrag

zwischen

Dr. Bernd Gimbel und Dr. Wulfram Harter GbR, Am Südhang 6, 64354 Reinheim
- im weiteren Portalanbieter genannt -

und
Name und Adresse Lizenznehmer
- im weiteren User genannt -

 

 

 

Präambel

Die Dr. Bernd Gimbel und Dr. Wulfram Harter GbR –im Weiteren Portalbetreiber genannt- betreibt ein Webportal unter der Domain "https://koerpermanagement.learnengine.de" –im weiteren „das Portal“ genannt- zum Zwecke der Dokumentation und Auswertung von Daten aus sportwissenschaftlichen Tests. Zu diesem Zweck werden in dem Portal Testergebnisse und Daten von Testpersonen in anonymisierter Form ohne personenbezogene Angaben von Namen und Adressdaten eingegeben, gespeichert und ausgewertet. Der User möchte auf das Portal zugreifen, Daten von Testpersonen eingeben und diese Daten in wissenschaftlich ausgewerteter Form in einer Browseransicht einsehen und als PDF zur weiteren Nutzung downloaden können. Der Portalbetreiber möchte dem User den bestimmungsmäßigen Gebrauch für die Dauer eines vereinbarten Lizenzvertrags gestatten. Weitere Angaben zum Unternehmen können dem Impressum entnommen werden.

1. Allgemeines

  • Die Leistungen des Portalbetreibers für ihre Vertragspartner werden auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen erfolgen.
  • Sämtliche Änderungen, Ergänzungen sowie Nebenabreden und Sondervereinbarungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für eine etwaige Aufhebung dieser Klausel.

2. Lizenzbestimmung und bestimmungsmäßiger Gebrauch

Der Portalbetreiber erteilt für die Dauer des Lizenzvertrags dem User das Recht das Portal https://koerpermanagement.learnengine.de zur bestimmungsmäßigen Nutzung, zur Eingabe, Auswertung und Interpretation testspezifischer Daten von Testpersonen. Diese sind:

  • Eingabe von Messergebnissen aus sportwissenschaftlichen Tests, deren Auswertung und Interpretation als anonymisierte Daten:

    • Ergebnisse sportmotorischer Tests (physikalische Leistung),
    • Demografische- und anthropometrische Daten wie Geburtsdatum, Geschlecht, Körpergröße und – gewicht
    • physiologische Körperstrukturdaten (BioImpedanzAnalysen) und
    • für die Testauswertung notwendige weitere Körperparameter wie Herzfrequenz, Laktatwerte, Blutdruck und ähnliche
  • wissenschaftliche Auswertung der vom User eingegebenen Daten durch die Auswertealgorithmen/ -strukturen und Darstellung der Ergebnisse im Browser und als PDF zum Download als
    • Testprotokoll der eingegebenen Daten
    • Grafische und tabellarische Darstellung der Ergebnisse
  • Der User ist im Sinne der Sparsamkeit zur Erhebung von Daten dazu angehalten, nur die Daten einzugeben, die zur Interpretation, Gestaltung der trainingswissenschaftlichen Betreuung und zur sinnvollen Auswertung benötigt werden.

Der Portalbetreiber bietet die

  • technische Assistenz bei der Durchführung von Eingabe und Ausgabe der Ergebnisse
  • Speicherung der Daten in einer Datenbank und Vorhaltung der Auswertungen in fest programmierten Auswertealgorithmen/ -strukturen, welche als Ausführungsvorschrift als vereinbart gelten. Der Portalbetreiber hat für die Speicherung der Daten und das Hosting des Webspace zur serverseitigen Ausführung der Auswerteschritte mit der 1&1 IONOS SE Elgendorfer Straße 57 56410 Montabaur, Deutschland einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AV) nach Art, 28 Daten-Schutz-Grund_verordnung (DSGVO) geschlossen. Dieser ist unter der Datenschutzerklärung einsehbar.
  • Sicherung der Daten und technische Vorkehrung zum Schutz und der Abwehr von nicht bestimmungsmäßigem Gebrauch der Daten
  • wissenschaftliche Auswertung der Tests mit denen im Portal serverseitig vorgehaltenen Auswertealgorithmen/ -strukturen zur
    • Analyse,
    • wissenschaftlichen Interpretation der Ergebnisse
    •  in
    • Schriftform,
    • Bild
    zur Ausgabe im Browser und zum Download als PDF für den User

Weitere Dienstleistungen, insbesondere zur fachlichen Interpretation, Umsetzung und praktischen Durchführung der Ergebnisse in die Trainingsplanung sind gesondert zu vereinbaren.

3. Vertragsbeginn und -beendigung

  • Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Datum Vertragsbeginn
  • Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Hierzu bedarf es der Schriftform mit Zugangsnachweis.
  • Der erste zulässige Kündigungstermin ist auf den Datum Vertragsbeginn + 3 Monate bestimmt. Sollte keiner der Vertragspartner diesen Vertrag zu diesem Zeitpunkt kündigen, so verlängert er sich um wiederum 3 Monate.
  • Für eine einseitige Kündigung aus wichtigem Grund wird ebenfalls die Schriftform und Zugangsnachweis mit ausreichender Begründung abgesprochen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn über das Vermögen der jeweils anderen Partei ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.

4. Kosten

Der Portalbetreiber erhebt für die bestimmungsgemässe Nutzung des Portals keine Gebühren. Ebenso ergeben sich aus diesem Lizenzvertrag keine gegenseitigen weiteren finanziellen Verpflichtungen. Für die Nutzung des Portals ist eine übliche Datenverbindung über das Internet zum Aufruf der Webside "https://koerpermanagement.learnengine.de" notwendig. Für eventuellen Kosten der Internetverbindung ist der Nutzer selbst verantwortlich.

5. Gewährleistung/Haftung

Der Portalbetreiber

  • übernimmt keine Gewähr, dass die angebotene Plattform den Partnererwartungen entspricht oder damit ein bestimmtes Vertriebsziel erreicht wird.
  • behebt umgehend Fehlfunktionen (Bugs). Als Fehlfunktion werden ausdrücklich Funktionen im Portal definiert, welche bis zum Eintritt der Fehlfunktion uneingeschränkt nutzbar waren. Ist eine Nachbesserung bzw. Nachlieferung innerhalb angemessener Frist nicht möglich, so kann der Vertragspartner -mit Nachweis der Fehlfunktion- anteilige Minderung verlangen.
  • kündigt, bei systembedingten notwendigen Wartungsarbeiten am Portal, welche die Portalnutzung einschränken könnten, diese mindestens 48 Stunden vorher im Portal an. Er erklärt dabei die mögliche Dauer und/oder Einschränkung. In der Regel werden diese Arbeiten außerhalb üblicher Geschäftszeiten, bevorzugt Nachts durchzuführen sein.
  • ist nur zu maximal zwei Nachbesserungsversuchen verpflichtet. Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag wird auf das Vorliegen von wesentlichen Mängeln beschränkt. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Leistungen sind ausgeschlossen (ausgenommen die Fälle des § 309 7/8a BGB).
  • haftet bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (2.) ist die Haftung des Portalbetreibers auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt, es sei denn, es liegt Vorsatz vor.
  • haftet nicht für Schäden aufgrund höherer Gewalt.
  • haftet nicht für Mängel oder Schäden, die von Dritten verursacht werden.

Der User

  • haftet für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten für die Nutzung des Portals.
  • versichert, dass er die notwendigen Einwilligungserklärungen seiner Kunden und Mitarbeiter zur Datenerfassung, -nutzung und -weiterleitung eingeholt hat beziehungsweise im Bedarfsfall einholen wird. Insbesondere muss eine Schweigepflichtentbindung und die Erlaubnis gemäß den Vorgaben des BundesDatenSchutzGesetz (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorliegen.

6. Weiter Vereinbarungen zur bestimmungsmäßigen Nutzung des Portals

  • Sachgemäße Nutzung durch den User – Der User kann in das Portal die notwendigen Daten von Testpersonen, Testergebnisse und Daten zur Testperson (siehe oben Abs. 2) in anonymisierter Form ohne Angabe von Namen und Adressdaten eingegeben und auswerten.

    Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Daten von natürlichen Personen sind, welch auch in anonymisierter Form besonderen Schutz in Übereinstimmung mit der DSGVO und dem BDSG genießen. Eine Eingabe personenbezogener Daten von Kunden, wie Name, Vorname, Adresse, eMail-Adresse oder ähnliches, oder Bemerkungen/Hinweise, welche eine Entanonymisierung der eingegebenen und in der Datenbank gespeicherten Daten aus ermöglichen könnten, ist im Portal nicht vorgesehen. Es ist dabei auch nicht gestattet –insbesondere mit Hilfe technischer Vorrichtungen- diese Bestimmung zu umgehen.

  • Einzelauswertungen - Dem Vertragspartner wird empfohlen, individuelle Informationen einer Testperson aus dem Portal, außer an die Testperson, nicht an Dritte weiterzugeben, es sei an von der Testperson dazu bestimmte Dritte. Für den eventuellen Nachweis der Genehmigung zur Weitergabe der Testergebnisse, insbesondere in einer - nur durch den User möglichen- Kenntnis der personenbezogenen Daten der Testperson entanonymisierten Form, hält der User eigenverantwortlich den schriftlichen Nachweis der Zustimmung der Testperson in Übereinstimmung mit der DSGVO und dem BDSG vor.
  • Auswertung über die Algorithmen der Portalprogrammierung hinaus/ Statistische Auswertungen zu Studienzwecken - Die Nutzung zusammenhängender anonymisierter Datensätze zur statistischen, wissenschaftlichen und empirischen Auswertung der Daten zur Durchführung von wissenschaftlichen Studien, wird von beiden Vertragspartnern ausdrücklich unterstützt. Hierbei ist der jeweilige die Studie auswertende/ durchführende Vertragspartner für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Einverständniserklärung der teilnehmenden Testpersonen im Sinne des Datenschutzes (Deklaration von Helsinki) verantwortlich. Unterstützende Maßnahmen und Hilfestellung hierzu durch den Portalbetreiber können erteilt werden, sind aber nicht Bestandteil dieser Vereinbarung und bedürfen einer gesonderten schriftlichen Absprache.
  • Alle Urheberrechte behält sich der Portalbetreiber vor. Er kann –auf Nachfrage- Auskunft über die wissenschaftlichen Grundlagen der Auswertung geben. Er ist nicht verpflichtet über die programmiertechnische Umsetzung –insbesondere die Offenlegung der hierzu notwendigen Scripte- Auskunft zu geben.
  • Zugangsdaten des Users - Dem Vertragspartner wird für den Zugang zu dem Portal eine Kennung (Nutzername), ein Passwort und ein PIN –für besondere Konfigurationen im Portal- mitgeteilt. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Kennung, das Passwort und den PIN vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Sofern ein unbefugter Dritter Kenntnis der Kennung und/oder des Passwortes erhält, wird der User den Portalbetreiber umgehend davon unterrichten. Der Portalbetreiber hält technische –für den User zugängliche- Vorrichtungen vor, so dass der User sich selbst eine neue Kennung und/oder ein neues Passwort erstellen. Der Portalbetreiber erteilt dem User eine neue PIN. Voraussetzung dafür ist, dass der User nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig dafür verantwortlich ist, dass ein Dritter diese Kenntnis erhalten hat.
  • Kontrollfunktion des Users - der User gibt in anonymisierter Form Daten von natürlichen (Test)- Personen ein. Der User erhält zu den eingegebenen Daten im Rahmen der Auswertung ein vollständiges Testprotokoll zu allen erhobenen Daten der angelegten Testperson als PDF zum Download. Der User kann auch nur auf die Daten zugreifen, die über seinen Account eingegeben wurden. Deshalb hat der User auch besondere Sorgfalt im Umgang und der Weitergabe seiner Accountdaten, insbesondere des PIN`s zur Konfiguration zu betreiben.
    • Mitarbeiter des Users - Sind Mitarbeiter des Users mit der Eingabe der Daten betraut/berechtigt, so sind diese im Portal als Mitarbeiter für den Account des Users anzulegen.
    • Löschung/Änderung von Daten - Die Kontrollfunktion des Users berechtigt/verpflichtet ihn zu besonderen Kontrollrechten. Insbesondere ist der User dazu berechtigt ohne Angabe von Gründen dem Portalbetreiber gegenüber, einzelne Analysen oder komplette Datensätze mit allen Analysen selber zu löschen. Hierzu benötigt der User den zugeteilten PIN.
    • Weisungsbefugnis - Der User ist – da er volle Kontrolle über die von ihm eingegebenen Daten hat- weder zum Portalbetreiber, seinen Mitarbeitern und Subunternehmern weisungsbefugt. Die zum Vertragsabschluss im Portal verfügbaren Funktionen zum bestimmungsmäßigen Gebrauch gelten als fest vereinbart.
  • Widerrechtlichen Inanspruchnahme - Der Portalbetreiber ist jederzeit berechtigt, in Bezug auf die vereinbarte Nutzung oder einer widerrechtlichen Inanspruchnahme oder Weitergabe der bezogenen Daten, die Nutzung zu überprüfen und dem betreffenden Vertragspartner die Zugangsberechtigung zur Plattform gegebenenfalls zu entziehen. Die Zugangsberechtigung kann wieder erteilt werden, wenn der Vertragspartner den Verstoß abstellt. Weitere rechtliche Schritte behält sich der Portalbetreiber vor.
  • Auskunftspflicht - Ebenso ist der Portalbetreiber gegenüber dem User ausdrücklich über die Datenschutzbedingungen, welche seinem rechtlich verbindlichem Einfluss unterliegen, auskunftspflichtig.
  • Der User ist verpflichtet, nur solche Daten an das Portal zu geben bzw. über die Website einzugeben, zu deren Nutzung und Weitergabe er nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes befugt ist.

7. Salvatorische Klausel

Es gelten allein diese Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung anderer Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Alle in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen sind teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen, sofern eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sind. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Bedingungen entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, welche die Vertragsparteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten.

8. Nebenabreden

Es bestehen keine weiteren Nebenabreden außerhalb des Vertrages. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf eine Einhaltung dieser Formvorschrift kann von keinem der Vertragsabschließenden verzichtet werden.

9. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz der GbR. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Sitz der GbR. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht, unabhängig davon, ob der Vertragspartner einem anderen Recht unterliegt.

 

 

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